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Gepostet on 17 Feb 2014 in Lokalnachrichten, Politik und Gesellschaft, Pressemitteilungen, Publikationen

Cremisan: “Die Antwort des Gerichts ist ein gutes Zeichen”

Cremisan: “Die Antwort des Gerichts ist ein gutes Zeichen”

CremisanReport-Article-300x199PRESSEMITTEILUNG – Wir veröffentlichen hier das Kommuniqué der Society of Saint Yves zur Entscheidung des Obersten Israelischen Gerichtshofs, das Urteil bezüglich des Baus der Trennungsmauer durch das Tal von Cremisan aufzuschieben. Der Gerichtshof fordert den Staat  Israel dazu auf, seine Argumente näher zu erläutern. Das gibt den betroffenen Familien von Cremisan ein bisschen Hoffnung und Optimismus  und die Gewissheit, dass sie in den nächsten sechs Monate nicht Opfer einer Räumung werden.

Der Oberste Gerichtshof erlässt eine einstweilige Verfügung: “Warum gibt es keine alternative Route für die Mauer in dem fraglichen Bereich?“

Am 3. Februar 2014 forderte der Oberste Gerichtshof Israels den Generalstaatsanwalt dazu auf, bis zum 10. April 2014 zu erklären, warum der Verlauf der Mauer von Cremisan nicht geändert werden kann und warum man darauf besteht, auf der vorgeschlagenen Route zu bauen. Darüber hinaus forderte das Gericht eine Erklärung, warum es die Entscheidung der ersten Instanz vom vergangenen Jahr aufheben sollte. Dies würde bedeuten, dass die Mauer z. B. auf der Straße, die der Friedens- und Sicherheitsrat vorgeschlagen hat, gebaut werden könnte. Während dieser Zeit müssen alle Arbeiten unterbrochen werden.

Der Gerichtshof hat zudem das Verteidigungsministerium und den Kommandanten des Westjordanlandes aufgefordert, die Beschlagnahmungserlasse im Tal von Cremisan aufzuheben. “Der Fall ist nicht abgeschlossen, bis nicht eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Diese Entscheidung des Gerichts aber zeigt, dass es abgeneigt ist, die Haltung des Staates anzunehmen. Wir haben  neue Hoffnung, die Antwort des Gerichtshofs ist ein gutes Zeichen, “sagt Zvi Avni, Rechtsanwalt bei der Society of St. Yves, Vertreter des Klosters und der Schule der Salesianer. Der Oberste Gerichtshof hat eine erneute Anhörung für den 30. Juli 2014 festgesetzt.

Das Cremisan Tal wird von seiner Gemeinde abgeschnitten werden, wenn die Mauer so gebaut werden wird, wie der Staat Israel es plant. 58 Familien, vor allem Christian und das Salesianer Kloster verlieren ihre Ländereien; das Kloster der Schwestern, das eine Schule unterhält, wird sich in einer Militärzone befinden und von dem nahe gelegenen Kloster der Salesianerbrüder getrennt sein.

Vor einem Jahr, am 24. April hatte das Berufungsgericht für die israelische Beschlagnahme von Land aufgrund der Notstandsgesetze ein Urteil zugunsten des Staates gefällt, wonach eine Straße das Tal in Beit Jala zerschneiden und die beiden Salesianer Klöster trennen würde. Bei der Verhandlung vor dem  Obersten Gerichts von Israel am Mittwoch, den 29. Januar, hatte der Rat für Frieden und Sicherheit, eine wichtige israelische Gesellschaft bestehend aus Sicherheitspersonal, ein Gutachten eines Sachverständigen vorgelegt, der eine alternative Route unterhalb der illegalen Siedlung Gilo vorsieht, die  der Gemeinschaft weit weniger Unrecht zufügen würde. Gleichzeitig würde diese Lösung die Sicherheitsbedürfnisse Israels erfüllen.

Für weitere Informationen und Anfragen kontaktieren sie bitte

Anica Heinlein, Advocacy Officier – anica@saintyves.org.il Tel: 052 78 99 041

Society of St. Yves