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Gepostet on 29 Apr 2013 in Lokalnachrichten, Politik und Gesellschaft

Urteil für Mauerbau im Cremisantal gefällt

Urteil für Mauerbau im Cremisantal gefällt

CREMISAN – Wir veröffentlichen hier die Pressemitteilung der Gemeinschaft St. Yves, der katholischen Organisation für Menschenrechte mit Sitz in Jerusalem,  zum Urteilsspruch des israelischen Berufungsgerichts bezüglich der israelischen Trennungsmauer im Cremisantal.

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Pressemitteilung: Die israelische Sonderkommission des Berufungsgerichts teilt die Planung der Trennungsmauer im Cremisantal mit.

Die israelische Sonderkommission des Berufungsgerichts für Landkonfiszierungen veröffentlichte kraft geltender Notstandsgesetze am 24. April ihren Urteilsspruch bezüglich des Baus der  Trennungsmauer im Cremisantal. Das Urteil wurde zugunsten des zweiten Vorschlags zum Mauerverlauf gefällt, und läßt somit das Kloster der Schwestern jenseits der Mauer auf der palästinensischen Seite. Somit wurden durch dieses Urteil die Berufungsklagen der Anwälte Ghayyath Nasser und Manal Hazzan-Abu Sinni, Rechtsanwalt der Saint-Yves Society, die die Landbesitzer und das Kloster der Salesianerinnen vertreten, abgewiesen.

Die Urteilsverkündung kam zwei Monate nach der letzten Anhörung vom 12. Februar, nach sieben Jahren Rechtsweg. Die Kommission entschied sich für einen alternativen Mauerbau rund um das Kloster und die Grundschule der Salesianerinnen, wobei fast das gesamte dazugehörige private Grundstück enteignet wird. Dies soll angeblich eine vernünftige und ausgewogene Lösung zwischen den israelischen Sicherheitsbedürfnissen einerseits und der Religionsfreiheit und dem Bildungsrecht andererseits darstellen.

Die St. Yves Society hatte anfangs die Änderung des ersten Bauplans erreicht, um das Kloster und die Schule der Salesianerinnen auf der palästinensischen Seite zu behalten. Dennoch konstatiert die St. Yves Society hier ein sehr problematisches und ungerechtes Urteil, da weder die Verletzung der Religionsfreiheit und des Rechts auf Bildung, noch die ökonomischen Schäden, die die christliche Minderheit von Beit Jala aufgrund des Mauerbaus davongetragen hatte, berücksichtigt worden waren.

In der Urteilsverkündung wurde darauf hingewiesen, dass man den Ordensschwestern das Recht eingeräumt habe, an der Bauplanung in hohem Maße mitzuwirken. So konnte der erste Entwurf, das Kloster auf die israelische Seite miteinzubeziehen, geändert werden. Dank des neuen Mauerverlaufs sollen die Schule und der Konvent nicht mehr von Beit Jala getrennt werden. Durch die Zustimmung dieses alternativen Plans bleibt die Lehrmission der Schule unberührt, da der Weg zur Schule offen bleibt. Die Kommission stellte ebenfalls fest, dass die Behauptungen hinsichtlich möglicher zukünftiger Erweiterungen der Schule bzw. des Klosters nur schwache Argumente ohne juristische Schwerkraft seien, da es diesbezüglich keine offiziell bewilligten Papiere gäbe.

Weiterhin berücksichtige die Kommission im Bauplan ein eigenes Tor in der Nähe des Klosters für landwirtschaftliche Zwecke und somit die Religionsfreiheit, indem sie den Ordensleuten des Salesianerklosters auf der israelischen Seite den Durchgang ermögliche. Durch dieses Tor könnten die Landwirte und Landbesitzer ihre Grundstücke erreichen. Der Staat hatte hierzu vor der Kommission bestätigt, sich in der Erstellung von Passierscheinen flexibler zu erweisen.

Auf die Anfechtungen und  Widersprüche der Landbesitzer bezüglich der entstandenen Schäden und Einbußen durch die Errichtung der Mauer und der Tatsache, von ihrem Land getrennt zu sein, war die Kommission nicht eingegangen.

Die Kommission ignorierte jegliche Verweise auf das internationale Recht, wie z.B den Schutz religiöser Minderheiten. Sie wies auch den fachkundigen Rat von Professor Judy Green hinsichtlich der durch den Mauerbau verursachten Umweltschädigung im Tal von Cremisan ab.

Abschließend erklärte die Kommission, dass sie sich rechtlich nur auf eineinhalb Kilometer der Trennungsmauer beziehen dürfe. Sie sehe daher keinerlei Möglichkeit, den alternativen  Bauplan abzulehnen, da es nicht in ihrer Macht stünde, den von den Landbesitzern und Ordensleuten vorgeschlagenen Plan zu bewilligen. Denn das würde bedeuten, einen Teil der schon stehenden Mauer wieder abzureißen.

St. Yves will den Fall nun vor das Oberste Gericht bringen.

Society of St. Yves