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Gepostet on 13 Feb 2013 in Lokalnachrichten, Politik und Gesellschaft

Die im Februar stattgefundene Hauptverhandlung der Klage von Cremisan gegen die Trennmauer

Die im Februar stattgefundene Hauptverhandlung der Klage von Cremisan gegen die Trennmauer

cremisan 12 févrierHier das im Februar veröffentliche Statement der Society of St. Yves, der katholischen Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Jerusalem, bezüglich der Angelegenheit von Cremisan und der Trennmauer. 

Am Dienstag, den 12. Februar 2013 fand die abschließende Anhörung vor der Widerspruchskammer des Gerichts von Tel Aviv über die Klage des Cremisan Tals gegen die dort geplante Trennmauer statt. Die Anwälte Manal Abu-Sinni Hazzan der Society of St. Yves, im Namen der Salesianischen Schwestern, und Ghiath Nasser im Auftrag der Landbesitzer, haben ihre endgültigen Plädoyers in einer sieben stündigen Sitzung gehalten. Die Hauptverhandlung fand nach einer Reihe von Gerichtsverhandlungen statt, die 2006, als die Pläne für den Bau der Mauer vorgelegt worden waren und die militärischen Konfiszierungsbeschlüsse des Landes im Cremisan-Tal übergeben wurden, begonnen hatten.

Der Gerichtssaal war wegen der Bedeutung und Größe des Falls überfüllt. Weihbischof und Generalvikar William Shomali des Lateinischen Patriarchats von Jerusalem, Pfarrer Ibrahim Shomali von Beit Jala und Dr. Nael Salman, der Bürgermeister von Beit Jala, waren wie viele Grundbesitzer von Beit Jala, die  von dem Architekten der Gemeinde begleitet wurden, gekommen.

Vertreter der deutschen und der französischen Botschaften, ein Vertreter des deutschen Auswärtigen Amtes und zahlreiche Organisationen, darunter UNRWA, CIDSE, Kairos Pallestine Applied Reasearch Institute – Jerusalem (ARIJ), sowie zahlreiche Journalisten befanden sich ebenfalls im Publikum. Da der Gerichtssaal aber nur eine begrenzte Anzahl von Plätzen hatte, wurden eine Reihe von Landbesitzern und Beobachtern nicht eingelassen.

Anwalt  Ghiath Nasser, der sich seit sieben Jahren mit dem Fall befasst, eröffnete das Verfahren. Er wies die Begründung der Sicherheit als Argument für den Verlauf der Mauer zurück und unterstrich seine Argumente mit von ARIJ zur Verfügung gestellter Karten und Papiere. Er wies auf die von einem Militärexperten geäußerten Meinung hin, dass der aktuelle Verlauf nicht die Sicherheit bieten würde, wie behauptet wird. Hingegen würde der Bau der Mauer auf der gegenüberliegenden Seite des Tals vor Gilo die  besten Voraussetzungen für Sicherheit bieten  und sich so der Schaden für die Bewohner von Beit Jala verringern.

Der Anwalt Nasser erklärte, dass der wahre Grund für den momentanen vorgeschlagenen Mauerverlauf darin bestehe, soviel palästinensisches Land wie möglich zu beschlagnahmen und die beiden Siedlungen Gilo und Har Gilo miteinander zu verbinden. Dabei erinnerte er die Kommission daran, dass der Oberste Gerichtshof in seinen früheren Urteilen bestätigt hatte, dass der Mauerbau reinen Sicherheitsgründen dienen sollte und nicht als Strategie zur Beschlagnahme der Ländereien und Erweiterung der Siedlungen. Um dieses Argument zu unterstreichen, bezog er sich insbesondere auf das Urteil des Obersten Gerichtshofes bezüglich der Mauer in Beit Surik. Anwalt Nasser unterstrich ebenfalls, dass diese Instanz dieses Urteil beachten sollte, umso mehr als das Verteidigungsministerium nicht genügend Untersuchungen in Cremisan angestellt und die Schäden, die die Mauer im Tal und für die Menschen mitsichbringen würde, nicht berücksichtigt hätte. Daher sollte das Ministerium den Mauerverlauf ändern und die Mauer weiter weg bauen, wo sie der Gesellschaftsstruktur der Palästinenser geringeren  Schaden zufüge.

Das Gericht ging anschließend zum Schlussplädoyer des Anwalt Hazzan Manal Abu Sinni im Namen der Schwestern über. Rechtsanwalt Hazzan gründete seine Argumentation auf das internationale Menschen- und Völkerrecht. Er betonte, dass die Salesianer-Schwestern erst  in schon fortgeschrittenem Stadium eingegriffen hätten, nachdem sie erkannt hatten, dass ihre Position und die Position des Klosters schlecht vor Gericht präsentiert worden waren. Deshalb haben sich die durch die Society of St. Yves vertretenen Schwestern dazu entschlossen am gerichtlichen Verfahren teilzunehmen, um ein  vollständiges Bild ihrer Position vorzulegen und einen Beitrag zur Verwirklichung der Gerechtigkeit zu leisten.

Anwalt Hazzan-Abu Sinni erklärte, dass die Lebensstruktur im Tal von Cremisan einzigartig sei. Der Bau der Mauer wird diese Struktur beschädigen, indem es die Religionsfreiheit der Christen einschränken, das Recht auf Bildung beeinflussen und die christliche Minderheit von Cremisan ihrer wirtschaftlichen Entwicklung berauben werde. Der Bau der Mauer werde Menschen von ihrem Land  isolieren und die Existenz der Salesianischen Schwestern mit ihrem Kloster und der Schule bedrohen. Rechtsanwalt Hazzan beschrieb weiter, wie das Kloster, das vor 60 Jahren gegründet wurde, und die  Don-Bosco-Schule der lokalen Gemeinschaft auf einzigartige Weise diene und helfe, eine Generation, die den Wert der Nächstenliebe und des Respekts schätzt, aufzubauen. Er wies darauf hin, dass der Bau der Mauer um das Kloster herum, es an seiner Mission hindern  und so einen negativen Einfluss auf die christliche Gemeinde von Beit Jala haben werde.

Rechtsanwalt Hazzan betonte, dass das internationale Völkerrecht bezüglich der Menschenrechte die einzigartige Struktur der religiösen Minderheiten schütze, in diesem Fall insbesondere die Konvention über wirtschaftliche und soziale Rechte und die Konvention über die Rechte des Kindes. Da Israel diese Konventionen unterzeichnet habe, müsse es diese Rechte respektieren. Daher müsse der Mauerverlauf abgeändert und eine alternative Lösung, die diese grundlegenden Menschenrechte schützen, gefunden werden.

Anwalt Hazzan betonte zudem, dass der Bau der Mauer rund um die Schule mit einem Tor daneben die  Kinder im Falle von Konfrontationen und Zusammenstößen mit dem Militär gefährden werde. Dies werde unweigerlich zu einer schrittweisen Schließung dieses Bildungsinstituts, das eine kostenlose Grundschulausbildung bietet, führen.

Schließlich bezogen sich die Anwälte Nasser und Hazzan-Abu Sinni auf einen Bericht des  Umweltexperten Professor Judi Green, der ein Gutachten in diesem Fall erstellt hatte, das die Bedeutung der Gegend aus der historischen Sicht bezüglich der Umwelt darstellt. Prof. Green erklärt darin die Bedeutung des landwirtschaftlich genutzten Tals. Laut des Gutachtens würde der Bau der Mauer auf der gegenüberliegenden – eher sterilen  – Seite des Tals erheblich geringeren Schaden nach sich ziehen.

Die Staatsanwaltschaft antwortete im Namen des Verteidigungsministeriums und behauptete, dass die Mauer keine dauerhafte Grenze darstelle, sondern nur aus Sicherheitsgründen existiere. Weiter sei es nicht die Absicht palästinensisches Land zu enteignen und der Status Quo im Tal biete verschiedene Lösungen. Diese Lösungen umfassen den Bau von einem landwirtschaftlichen Tor, das den Bauern  den Zugang zu ihren Ländereien gewährleiste, der Kompensation der Eigentümer für ihre Verluste und die Möglichkeit, die Bäume nach den Wünschen der Eigentümer zu versetzen, um den Schaden zu reduzieren.

Der Staatsanwalt versuchte wiederholt, die Bedeutung der Vertreter von Kirche und der Botschaften gering zu schätzen und stellt fest, dass, wenn der Vatikan wirklich besorgt wäre, als eine der gerichtlichen Parteien am Verfahren teilgenommen hätte. Anwalt Hazzan-Abu Sinni antwortet darauf, dass der Vatikan ein souveräner Staat und diese Kommission kein der Ort für einen Staat sei.

Die Staatsanwaltschaft versuchte die Wichtigkeit des  Salesianer Kloster zu untergraben, in dem er bezweifelte, dass die Mitglieder der lokalen Gemeinschaft diesen Ort zum Gebet nutzen. Er behauptete auch, dass die Besitzer des Landes bereits jetzt illegal handelten, indem sie dieses vermeintliche ihre Land nutzten. Diese Ländereien lägen innerhalb des Staates Israels und die Menschen bräuchten schon jetzt eine Berechtigung, um dorthin zu gelangen. Er meinte die Menschen seien nicht bereit die Tatsache, dass sie eine Genehmigung dazu bräuchten, um auf das Land, das sie als ihres ansähen, zu gelangen,  zu akzeptieren.

Die Staatsanwaltschaft bezog sich schließlich auf den Bau der Mauer um die Salesianer Kloster und die Schule und meinte: “Der Weg zur Schule ist offen und alle Schulen sind umgeben von Zäunen, warum all dies Aufregung wegen der Wand?!”

Er fügte hinzu, dass auf diesem Gebiet in den 80ger Jahren und während der zweiten Intifada mehrere Angriffe und Schießereien stattgefunden hätten. Der letzte Vorfall, den er nennen könne, gehe auf das Jahr 2008 zurück.

Die Sitzung endete ohne eine Entscheidung des Gerichts. Diese wird nach einer Prüfung der Dokumente, die Grundlage für die Verhandlungen der letzten 7 Jahren waren, veröffentlicht werden.

Quelle: Gesellschaft St. Yves