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Gepostet on 29 Nov 2012 in Lokalnachrichten, Politik und Gesellschaft

Palästina im Begriff den Beobachterstatus in der UNO zuerkannt zu bekommen

Palästina im Begriff den Beobachterstatus in der UNO zuerkannt zu bekommen

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Palästinenser heute Abend (20 Uhr GMT) einen neuen internationalen Status durch den Erhalt eines Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen erlangen. S.E. Weihbischof Shomali (Vikar in Jerusalem) und S.E. Weihbischof Lahham (Vikar in Amman) halten dies für positive Maßnahmen seitens der palästinensischen Autonomiebehörde.

Mahmoud Abbas der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde wird heute Abend eine Resolution bei derUN-Vollversammlung einbringen, wonach Palästina der Status eines „Beobachterstaates” erteilt werden soll. Diese Resolution “drückt die Hoffnung aus, dass der Sicherheitsrat die Kandidatur Palästinas als Vollmitglied“, die von Mahmoud Abbas im September 2011 beantragt wurde, aber durch das angekündigte Veto Amerikas, blockiert worden war, positiv beurteilen wird.

Im Moment besteht durchaus die Möglichkeiten, dass die Resolution eine einfache Mehrheit unter den 193 Mitgliedstaaten erreichen wird. Die Herausforderung besteht eher darin, wie der Sieg ausfallen wird. Daher erklärt S.E. Weihbischof Shomali, Patriarchatsvikar in Jerusalem: “Je größer der Konsens bei den Vereinten Nationen sein wird, desto stärker und verbindlicher wird das Ergebnis sein.“ Für den Bischof jedoch ist „dies zweifellos ein Schritt in Richtung einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und in Richtung Frieden. Dieser Schritt ist eine Antwort auf die Erwartungen der christlichen und muslimisch palästinensischen Gemeinschaften “. Eine Ansicht, die auch von Weihbischof Lahham, Patriarchatsvikar in Amman, geteilt wird. Gestern erklärte er der „Agenzia Fides“: “Die Kirchen des Heiligen Landes unterstützen einstimmig den Schritt der palästinensischen Autonomiebehörde. Die Seele und die Gebete der Christen im Heiligen Land verlangen förmlich danach, dass Sie diesen Schritt tut “. Für Weihbischof Lahham “ist jede Initiative, die in die Richtung der Anerkennung eines palästinensischen Staates geht, eine gute Sache. Trotz aller Hindernisse ist es unbestreitbar, dass ein Stück des Weges zurückgelegt wurde seit die “Palästinenser” nichts anderes als staatenlose Flüchtlinge sind “.

Die Herausforderung

Um die Herausforderung dieser Abstimmung verstehen zu können, erinnern wir daran, dass die palästinensische diplomatische Vertretung derzeit den Status eines einfachen Beaobachterstatus innerhalb der UNO hat. Dieser Status ermöglicht ihr, ein ständiges Büro im UN-Hauptquartier in New York zu haben und die Teilnahme an den Sitzungen und der Arbeit der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Der Status eines Nichtmitgliedes mit permanentem Beobachterstatus sollte ihr zur Teilnahme an internationalen Abkommen, den Beitritt zum internationalen Strafgerichtshof (ICC) und dem internationalen Gerichtshof (CIJ) ermöglichen. Außerdem könnten die Palästinenser von den UN-Agenturen profitieren wie diejenigen, die auf die Einhaltung internationaler Verträge, wie z. B. der vierten Genfer Konvention über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten, spezialisiert sind. Laut Weihbischof Lahham würde diese neu geschaffene Position bedeutende praktische Konsequenzen haben. “Palästina wird sich zum Beispiel an den Internationalen Gerichtshof in den Haag wenden können, um die Verletzungen der Menschenrechte gegenüber den Palästinensern anzuklagen. Intern wird, wie von Präsident Abu Mazen (Anm.d.Red.: Mahmoud Abbas) angekündigt, die Tatsache, dass der Antrag angenommen wurde, die palästinensische Versöhnung fördern und zur Stärkung der nationalen Behörden führen. Wie jeder weiß, hat der Chef der Hamas, Khaled Meshaal, Präsident Abu Mazen seine Unterstützung für die Initiative in einem Telefonat zugesichert.

Anzumerken bleibt, dass selbst wenn der neue Status gewährt wird, der Staat Palästina kein Stimmrecht in der Versammlung haben, keine Resolutionen vorschlagen können, noch Zugang zu Beschäftigung bei den Vereinten Nationen haben wird. Der Staat Palästina wird also kein Vollmitglied der Organisation, sondern ein Beobachter Staat, ein Status also wie ihn der Vatikan hat.

Die Würfel sind gefallen. “Ich hoffe, die Weisheit wird sich bei den Staaten, die mit „Nein“ stimmen würden durchsetzen, und dass diese die Stimme der Mehrheit berücksichtigt werden“, sagte Weihbischof Shomali abschließend.

Christophe Lafontaine