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Gepostet on 4 Jun 2012 in Lokalnachrichten, Politik und Gesellschaft

Zwei Christen, fünf Frauen in der neuen palästinensischen Regierung

Zwei Christen, fünf Frauen in der neuen palästinensischen Regierung

RAMALLAH – Am Mittwoch, 16 Mai, wurde eine neue Palästinensische Regierung unter Premierminister Salam Fayyad angelobt. Mit dabei zwei christliche Minister und fünf Frauen.

Das Ministerteam ist nicht die Regierung der Aussöhnung, die Hamas und Fatah vor einem Jahr in Kairo zu bilden unternahmen. Die Umbildung bestätigt, dass die Versöhnung zwischen Fatah (die die autonomen Gebiete in der Westbank regiert) und Hamas, die den Gaza-Streifen kontrolliert, stagniert. Das Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas, unterzeichnet am 3. Mai 2011 von Palästinensischen Bewegungen, sah die Bildung einer Übergangsregierung vor, die für die Organisation von allgemeinen Wahlen verantwortlich ist. Die meisten Themen blieben unbehandelt und die Fristen verzögerten sich endlos. Um die Dispute über die Wahl eines Premierminister für die Übergangsregierung zu beenden, entschieden Mahmoud Abbas und der Präsident der Hamas, Khaled Meshaal am 6.Februar in Doha, Katar, dass der Palästinensische Präsident diese Rolle hätte übernehmen sollen. Diese Entscheidung wurde jedoch von der Hamas angefochten und nicht in Kraft gesetzt.

Mahmoud Abbas hat das zur Kenntnis genommen und Salam Fayyad als neuen Regierungschef eingesetzt. Der Präsident der Palästinenser möchte, dass wir uns darüber im Klaren sind, dass „ wenn wir ein Abkommen mit der Hamas hätten, diese neue Regierung keine Existenzberechtigung hätte“. Er erklärte, dass er nicht einen endlosen, hypothetischen Fortschritt abwarten könne, ohne das tägliche Leben der Menschen zu leiten.

Die neue Regierung besteht aus 25 Mitgliedern, darunter 11 neue Minister und unter diesen fünf Frauen und zwei Christen. Die Gruppe wurde am Mittwoch, den 16. Mai von Präsident Mahmoud Abbas vereidigt. Die erste Aufgabe ist es, die Kommunalwahlen zu organisieren. Diese werden wahrscheinlich auf die Westbank beschränkt bleiben.

Salam Fayyad, der neue Premierminister, ist ein im Westen sehr geschätzter Ökonom; er hat die Finanzaufgaben an den Christen Nabil Qassis, vorher Dean der Universität von Birzeit in der Westbank, übergeben. Das Ministerium für Tourismus und Altertum ist jetzt die Aufgabe eines weiteren Christen, Rola Ma’aia Bandak. Der Premierminister hält vier Ministerien für besonders wichtig: Finanzen, Justiz, Tourismus und Bildung (aufgeteilt in zwei Bereiche, von denen einer für die höhere Bildung zuständig ist). Es ist das letztgenannte Ministerium, das erkannte, dass das Seminar in Beit Jala ein Universitätsdiplom ausstellen könnte, das dem von anderen Palästinensischen Universitäten gleichgestellt werden könnte. Für Bischof Shomali, Patriarchalvikar von Jerusalem, „ist die Tatsache, dass Salam Fayyad wieder Regierungschef ist, ein Zeichen für Stabilität und Hoffnung.“ Der Bischof bemerkte, „dass der Regierungschef sehr viel Transparenz im Management von Finanzen und Wirtschaft gezeigt hat.“ Diese Ansicht wird auch von Kapitalgebern geteilt, die seine Bemühungen um Modernisierung der Wirtschaft und den Aufbau von Einrichtungen für einen zukünftigen Staat Palästina anerkennen. Bischof Shomali sagt aber auch, „dass die Aufgabe dieser Regierung nicht leicht und besonders im wirtschaftlichen Kontext sehr unsicher ist.“

Neue Regierung auch in Israel

Nicht weniger als neun Tage vor Palästinensischen Regierungsumbildung erreichte der Israelische Premierminister Benyamin Netanyahu eine außergewöhnliche parlamentarische Mehrheit. Keiner von uns hat das erwartet. In der Nacht vom Dienstag, 8. Mai, während die Israelischen Abgeordneten begannen, für eine Auflösung der Knesset zu stimmen, um vorgezogene Wahlen am kommenden 4. September auszurufen, kündigten der Premierminister Netanyahu und der Führer der zentralen Opposition, Shaul Mofaz eine Abkommen zur Bildung einer Regierung an, die vom Zentrum der politischen Ausrichtung bis zu den äußersten Rechten reicht. Das Land erwachte mit einer Koalitionsregierung, die 94 von 120 Abgeordneten umfasst. Das Abkommen sieht neben anderen die Wiederbelebung des Friedensprozesses mit den Palästinensern vor, der seit Dezember 2010 auf Eis liegt. Für alle Beobachter sind es aber vor allem das Iranproblem und die Unruhe in der Region, die die Hauptaufgabe sein könnten.

Christophe Lafontaine